AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Anwendungsbereich

1.1 mr. pixel KG, Holzgartenstraße 8, 92318 Neumarkt (nachfolgend „Anbieter“) ist Betreiber der Plattform www.vorbestellservice.de, einschließlich aller Subdomains. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Ausgabe von Reservierungsscheinen über die Plattform an Kunden zum Erwerb von Produktneuerscheinungen bei Handelspartnern des Anbieters.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

2      Vertragsgegenstand, Ausgabe von Vorreservierungsscheinen des Handelspartners, Datenübermittlung an den Handelspartner

2.1 Gegenstand der Plattform ist die Entgegennahme von Produktreservierungen von Kunden und Abgabe von Reservierungsscheinen an Kunden zum Erwerb von Produktneuerscheinungen bei einem Handelspartner nach Erscheinen des Produkts. Das Angebot des Anbieters gegenüber Kunden umfasst nur die Eröffnung der Möglichkeit, bei einem benannten Handelspartner eine Vorreservierung auf den Erwerb eines benannten Produktexemplars abzugeben. Hierzu übermittelt der Anbieter dem Kunden im Zuge der Vorbestellung des Kunden auf der Plattform einen vom Handelspartner herausgegeben Bestätigungsschein und übermittelt die Daten des Kunden und Reservierungsdaten an den Handelspartner. Das Angebot des Anbieters umfasst weder die Lieferung des betreffenden Produkts selbst, noch die Erfüllung der aus dem Reservierungsschein ersichtlichen Verpflichtungen und Obliegenheiten des Handelspartners.

2.2 Die inhaltliche Gestaltung des Angebots zur Produktreservierung richtet sich nach den Vorgaben des Handelspartners. Der Inhalt und Umfang der mit Ausgabe eines Reservierungsscheins dem Kunden zuwachsenden Rechte gegenüber dem Handelspartner, insbesondere die Zusage von Vorzugskonditionen oder Abgabe von Zugaben zum Produkterwerb durch den Handelspartner, liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Handelspartners.

2.3 Die im Zuge der Vorreservierung auf der Plattform erhobenen Kundendaten werden durch den Anbieter an den Handelspartner übermittelt. Die Datenübermittlung ist erforderlich, um die Reservierung beim Handelspartner zu hinterlegen. Die Datenübermittlung durch den Anbieter erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der mit der Ausgabe des Reservierungsscheins vom Anbieter übernommenen Verpflichtung, die Reservierungsdaten des Kunden an den Handelspartner zur Hinterlegung der Produktreservierung für den Kunden zu übermitteln. Eine weitergehende Datennutzung durch den Anbieter findet nicht statt.

3      Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Darstellung von Produkten auf der Plattform des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, einen Reservierungsschein an den Kunden zum Erwerb von Produktneuerscheinungen auszugeben, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden, eine Reservierungsanfrage an den Anbieter zur Weiterleitung an den Handelspartner zu richten (invitatio ad offerendum). Die Anfrage des Kunden wird erst durch Abschluss des Bestellvorgangs wirksam (Reservierungsbestellung). Zur Vornahme der Reservierungsbestellung kann der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Produktansicht die Reservierungsanfrage in den elektronischen Warenkorb einstellen. Hierbei stehen ggf. Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung. Die Reservierungsbestellung kann durch Anklicken der Warenkorb-Schaltfläche eingeleitet werden, über die der Kunde in den elektronischen Warenkorb gelangt. Dort ist eine Aufstellung über die Reservierungsauswahl enthalten. Der Kunde hat dort die Möglichkeit, Änderungen an der Auswahl vorzunehmen. Der Kunde kann die Bestellung auch jederzeit abbrechen. Die Bestellung wird fortgesetzt, indem der Kunde über die Maske seinen Namen, Adresse und übrigen abgefragten Kundendaten einträgt, und nur bei entgeltlichen Angeboten die Zahlungsmöglichkeiten auswählt. Die Bestellung wird am Ende des Bestellformulars durch die Schaltfläche „Reservierungsbestellung absenden“ oder „Reservierungsbestellung kostenpflichtig absenden“ oder eine andere Schaltfläche, die eine entsprechende Bezeichnung aufweist, abgeschlossen. Der Eingang der Reservierungsbestellung wird vom Anbieter durch eine Empfangsbestätigungs-E-Mail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Reservierungsbestellung dar. Die Annahme der Reservierungsbestellung erfolgt erst durch Übersendung des Reservierungsscheins an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

3.2 Der Verkäufer behält sich im Einzelfall die Prüfung der Altersfreigabe und der Verfügbarkeit von Vorreservierungsmöglichkeiten bei Eingang der Reservierungsbestellung vor und wird den Kunden unverzüglich informieren. Im Falle eines entgeltlichen Angebots werden etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet, wenn eine Reservierungsbestellung ausnahmsweise nicht möglich sein sollte.

3.3  Die Eingaben können vor Abschluss der Bestellung auf einer Übersichtsseite überprüft werden. Etwaige Eingabefehler können dadurch korrigiert werden, dass die betreffende Eingabemaske über einen Link, der darauf hinweist, dass die Eingabe nochmals bearbeitet werden kann, nochmals aufgerufen wird. Die Eingaben können dann in der Eingabemaske korrigiert werden. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Bestellprozess jederzeit abzubrechen, indem er den Bestellprozess nicht fortsetzt und die Bestellschaltfläche nicht betätigt oder die Bestellseite verlässt.

3.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Plattform einsehen werden. Der Reservierungsschein und die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten nicht mehr abrufbar.

4.     Zahlungsbedingungen

Soweit es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, hat der Kunde die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Plattform einsehbar.

5.     Widerrufsrecht für Verbraucherkunden

5.1 Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([NAME, ANSCHRIFT, TEL, FAX, E-MAIL]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

6.     Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit sich die Leistung des Anbieters auf die Erbringung von Dienstleistungen bezieht, erstreckt sich die Gewährleistung auf die gewissenhafte und vertragsgemäße Erfüllung der übernommenen Dienstleistungszusage.

6.2 Der Anbieter haftet nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben und Werbeaussagen des Handelspartners sowie Angaben auf Reservierungsscheinen. Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Entgegennahme von Reservierungsdaten, die Ausgabe der vom Handelspartner ausgestellten Reservierungsscheine und die korrekte Übermittlung der Reservierungsdaten an den Handelspartner.

6.3 Der Anbieter gewährleistet weder die Mangelfreiheit von Produkten des Anbieters, der in Reservierungsscheinen beschriebenen Produkte, noch die Erfüllung der vom Handelspartner in Reservierungsscheinen übernommenen Leistungen.

6.4 Hinsichtlich der vom Anbieter geschuldeten Leistungen haftet der Anbieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft unbeschränkt.

6.5 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Anbieter durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.6 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.     Sonstige Bestimmungen

7.1 Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung des Anbieters voraus.

7.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Herkunftslandes bleibt hiervon unberührt.

7.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.